Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1970 - III ZR 126/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,3336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens - Ersatzansprüche wegen eines nicht zustande gekommenen Importgeschäftes - Amtspflichten der handelnden Beamten bei Interzonengeschäften gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit - Individualinteressen ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Dienstaufsicht über Notare
Auszug aus BGH, 23.11.1970 - III ZR 126/67
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht zunächst darin, daß die Verhandlungen über den Interzonenhandel und die dafür gegebenen ministeriellen Weisungen in einem Bereich staatlicher Tätigkeit liegen, in dem nach seiner Natur und seinem Zweck nur Amtspflichten der handelnden Beamten gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit bestehen, aber nicht gegenüber einzelnen Staatsbürgern oder einer bestimmten Gruppe von ihnen (vgl. dazu u.a. BGHZ 35, 44, 46 ff [BGH 24.04.1961 - III ZR 40/60] und 39, 358, 362 ff sowie LM Nr. 60 zu § 839 [C]BGB).